Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rechtsbegleitung – Tom Naumann

1. Vertragsparteien

Der konkrete Vertragspartner wird im Rahmen des Vorgesprächs (Telefonat/Video) festgelegt und anschließend benannt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Vergütung vereinbart und der Zahlungseingang bestätigt wurde.

2. Leistungsbeschreibung

Die Rechtsbegleitung umfasst digitale Kommunikation und Unterstützung bei der Strukturierung, Reflexion, Moderation sowie juristische Recherche (z. B. Gesetze, Urteile, Verfahren, Fachliteratur, auch unter Einsatz von KI-gestützten Tools).

Es handelt sich ausdrücklich nicht um Rechtsberatung im Sinne des RDG, sondern um Begleitung, Coaching und Unterstützung zur Selbstermächtigung. Die Entscheidungshoheit über Inhalte, Vorgehen und rechtliche Schritte liegt jederzeit beim Kunden.

Der Kunde erhält Hilfestellung zur Ordnung von Dokumenten, zur Vorbereitung von Gesprächen oder Verfahren (ohne Anwaltspflicht) sowie zur Reflexion von Abläufen und Ergebnissen. Wo rechtlich möglich, kann die Begleitung auch im Verfahren selbst erfolgen (z. B. als Vertrauensperson oder beantragter Beistand).

Akteneinsicht kann ausschließlich über kooperierende Rechtsanwälte veranlasst werden. Die dabei erhaltenen Unterlagen dienen anschließend als Grundlage für die gemeinsame Aufbereitung und Reflexion.

Wenn ein Anwalt erforderlich wird – sei es durch gesetzliche Pflicht oder auf Wunsch des Kunden – erhält dieser eine klare und geordnete Grundlage für das weitere Vorgehen. Darüber hinaus kann die Begleitung fortgesetzt werden, insbesondere zur Strukturierung neuer Unterlagen, zur Vorbereitung von Gesprächen und zum Verständnis der nächsten Schritte.

3. Kommunikation

Die Leistungen erfolgen überwiegend digital (Telefon, Video, E-Mail, Messenger-Dienste). Vor-Ort-Termine sind nach Vereinbarung möglich, sofern nichts anderes schriftlich festgelegt ist.

4. Vergütung und Zahlung

Es gilt Vorkasse. Mit der geleisteten Zahlung erklärt der Kunde die Zustimmung zu diesen AGB. Die konkrete Vergütung wird im Vorgespräch transparent festgelegt und anschließend in Rechnung gestellt.

5. Termine und Absagen

Termine können bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei abgesagt oder verschoben werden. Bei späteren Absagen oder Nichterscheinen verfällt der Anspruch auf die Leistung; eine Rückerstattung erfolgt nicht.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen, Unterlagen und Rückmeldungen zeitnah bereitzustellen. Bei fehlender Mitwirkung oder unkooperativem Verhalten besteht kein Anspruch auf die vereinbarte Leistung. Wird der Kunde mindestens drei Mal zur Mitwirkung aufgefordert und kommt dieser Aufforderung nicht nach, entfällt jeglicher Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung.

7. Datenschutz und Vertraulichkeit

Alle im Rahmen der Zusammenarbeit übermittelten Daten und Unterlagen werden streng vertraulich behandelt. Zur Erfüllung der vereinbarten Leistung können technische Dienstleister (z. B. E-Mail-, Cloud-, Messenger- oder KI-Dienste) eingesetzt werden. Diese dienen ausschließlich der Bearbeitung und dem Austausch mit dem Kunden. Der Zugriff auf die Inhalte ist auf die unmittelbar Beteiligten (Vertragspartner und Kunde) beschränkt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht – es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich zu oder es bestehen gesetzliche Verpflichtungen.

8. Haftung

Eine Haftung für die Nutzung, Umsetzung oder Weitergabe der Inhalte ist ausgeschlossen. Der Kunde handelt eigenverantwortlich. Für technische Ausfälle oder höhere Gewalt wird keine Haftung übernommen.

9. Änderungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

10. Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge besteht nicht, da der Vertragsschluss erst nach einem persönlichen Telefon- oder Videogespräch erfolgt. Mit Vereinbarung der Leistung und Zahlung der Vergütung gilt der Vertrag als verbindlich abgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des jeweiligen Vertragspartners. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Hamburg, September 2025